Ein Gedanke zu “Corona: Widerstand an vielen Orten

  1. Gepostet von Tierarzt Dirk Schrader (Hamburg) bei Facebook:

    Inflation. Nachhilfeunterricht mit Wolfram Elsner

    Wer glaubt, dass die heutige Inflation eine Art „Schicksal“ oder „Vorsehung“ ist, muss wissen, dass im Jahr 2021 der Pandemie die schnelle Geldentwertung Teil eines großen Planes ist.

    Wolfram Elsner, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Bremen äußert sich:

    „Für die Werktätigen bedeutet diese Inflation eine „klassische Umverteilung zu ihren Lasten – zu Gunsten derjenigen, die die höheren Preise machen und einkassieren können. Das kommt einer Teilenteignung ihrer Löhne und Gehälter gleich, die durch die Inflation an realem Wert, also Kaufkraft, verlieren. Und je geringer das Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit oder aus Lohnersatzzahlungen, um so höher die Konsumquote, also der Anteil am Einkommen, der für den notwendigen Verbrauch ausgegeben werden muss. Deshalb ist die Inflation nicht nur asozial, sondern doppelt asozial : Je kleiner die Einkommen, desto mehr sind sie von der Enteignung betroffen. Noch genauer: die Inflation ist dreifach asozial – Realvermögen, etwa Immobilienbesitz, behalten unter Inflation ihren Realwert oder dieser wächst sogar. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung aber besitzt nach dem neuesten Weltungleichheitsbericht für 2021 nur 2 Prozent des Vermögens. Sie kann also kaum vom Wertzuwachs des Realvermögens profitieren. Ein kleiner Ausgleichseffekt: Wer vertragliche Schulden hat, muss bei Inflation real weniger Zinsen und Tilgung zahlen.

    …(…) Die größere ideologische Manipulation bei Inflation ist, dass die bürgerlichen Medien immer so tun , als würden Preise vom Himmel fallen und die Inflation wäre ein Naturereignis, meistens durch „Kostensteigerungen“ verursacht. Hier sind dann immer „das Ausland“ und „der Weltmarkt „ mit ihren Rohstoffpreisen schuld, natürlich auch die abhängig Beschäftigten mit ihren unverschämten Lohnforderungen. Und sofort haben alle Einheitsmedien die „Erklärung“ der „Lohn-Preis-Spirale“ zur Hand.

    Preise werden gemacht und sind zunächst einmal die Einkommen der Kapitalseite. Deren Gewinnsteigerungsansprüche und die Profiterwartungen ihrer Anteilseigner, Kreditgeber, Börsen, Banken und Topmanager, durchgesetzt über Zinsen, Dividenden und Millionen-Boni, sind das große Tabu des bürgerlichen Inflationsnarrativs. Löhne werden so von den Mainstream-Medien ständig problematisiert und Lohnsteigerungsverhandlungen ständig politisiert, aber die permanente, schleichende, „leise“ und stillschweigende Durchsetzung der Einkommensansprüche des Kapitals über Preissteigerungen bleibt tabu.

    Dabei bleiben Lohnzuwächse typischerweise, wie auch aktuell, ständig hinter den Preissteigerungen zurück. Die wenigen Bindungen der Lohnsteigerungen an die Inflationsrate, die in den 1980er Jahren zum Beispiel in Italien durchgesetzt werden konnten, wurden als Untergang des Abendlandes und als Ursache für die berüchtigte „Stagflation“ bekämpft und von den neoliberalen Regierungen schnellstens wieder abgeschafft, weil sie dem Umverteilungsprozess nach oben gewisse Grenzen gesetzt hatten.

    Stagflation ist das gleichzeitige Vorhandensein von Inflation und realer Stagnation (kein Wachstum des Sozialprodukts). Das Phänomen tauchte Mitte der 1970er Jahre auf und wird mit dem damaligen „Ölpreisschock“ in Verbindung gebracht. Tatsächlich war es eine Reaktion des kapitalistischen Systems darauf, dass die abhängig Beschäftigten Anfang des Jahrzehnts erstmals über einige Jahre kollektiv Lohnerhöhungen durchsetzen konnten, die eine Steigerung der Lohnquote ermöglichten. Eine Reaktion der sic h stark konzentrierenden Industriestrukturen (Oligopole) war daraufhin der Versuch, die gesteigerte Nachfrage preislich abzugreifen, ohne die Produktion auszuweiten, wofür angeblich die Kosten zu hoch gewesen wären. Die herrschenden Thinktanks haben die Stagflation dann zum Trauma der „Lohn-Preis-Spirale“ stilisiert, für die die Gewerkschaften verantwortlich seien. Die neoliberale „Angebotsökonomik“ der „Befreiung der Märkte“ von kollektiver Handlungsfähigkeit der abhängig Beschäftigten (Zerschlagung einer aktiven Gewerkschaftsbewegung) folgte dann Anfang der 1980er-Jahre als offizielle Doktrin des Staates, der Parteien und Regierungen. Im Jahr 2021 ist die Stagflation verursacht durch das preisliche Abgreifen der nach einem Jahr Corona einsetzenden nachholenden Konsumnachfrage, auch ermöglicht durch staatliche Unterstützungsprogramme. Der Reallohn sank 2021 massiv.

    Das neoliberale und finanzkapitalistische „westliche“ Hegemonialsystem ist nun nicht mehr allein auf der Welt. Südostasien hat sich enorm entwickelt, konnte trotz Bekämpfung aufsteigen und zeigt eine enorme Nachfrage nach Rohstoffen und Waren. Um knapper werdende Ressourcen gibt es eine höhere Nachfragekonkurrenz – mit dem Effekt steigender Preise für Rohstoffe, Zwischenprodukte und Fertigwaren.

    Da kann man noch leicht mit dem Finger auf die bösen Aufsteiger zeigen, die uns unsere schöne alte westliche Welt kaputtmachen, in der der globale Süden dem globalen Norden seine üppige imperiale Lebensweise durch Ressourcenabfluss und Billigproduktion finanzieren musste.

    Zudem haben die westlichen Sanktionsregime und geostrategischen Feindseligkeiten – im verzweifelten Abstiegskampf des Hegemons und seiner Vasallen gegen die VR China und Russland – den Welthandel nicht erst seit Trump stranguliert und teurer gemacht, sondern schon seit Obama und verschärft unter Biden. Die vom Imperium einst selbst gemachten Regeln eines offenen, multilateralen Welthandels, fixiert in den Vereinbarungen der Welthandelsorganisation (WHO), bricht der Westen seit Obamas Zeiten.Wo ein ernsthafter Wettbewerber auf den Plan tritt, in diesem Fall vor allem Südostasien und China, setzen die imperialistischen Staaten „Marktwirtschaft“, „Wettbewerb“ und „Regeln“ sofort außer Kraft. Ein Teil der gegenwärtigen Deglobalisierung ist politisch gemacht. Das lässt alles teurer werden. Und die westlichen Konsumenten und Steuerzahler haben die Zeche zu bezahlen. Die Trumpschen Amokläufe haben kaum der VR China geschadet, sondern waren am Ende eine Umverteilung von den US-Konsumenten zum US-Finanzministerium.

    Mit den aktuellen Gaspreisen sieht es anders aus. Russlands Gas ist seit Monaten Gegenstand einer ganz unglaublichen Fake-Kampagne der Einheiz-Medien. Russlands gesteigerte Gaslieferungen in die EU sind seit einiger Zeit ein Faktor der Preisstabilität und haben dafür gesorgt, dass die Gaspreissteigerungen sich verlangsamt haben. Der Dank des Westens dafür sind weitere Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen Russland – mit einem drastisch verschärften NATO-Aufmarsch an den russischen Grenzen, vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer und auch an Russlands ostasiatischen Grenzen.

    Russland hatte längerfristige Verträge zu relativ stabilen Preisen angeboten, deren Preissteigerungseffekte in diesem Jahr praktisch gleich null gewesen wären. Die EU-Kommission mit der Oberstrategin Ursula von der Leyen und ihre rechte Kommissare – Truppe hat sich aus den russischen Gasverträgen verabschiedet, um Russland mit „Marktwirtschaft“ zu schaden. Spekuliert hatte Ursulas Truppe auf sinkende Gaspreise.
    Sie hat sich damit selbst ins Knie geschossen, weil die Preise am „Markt“ im Jahr 2021 viel stärker gestiegen sind als die russischen vertraglichen Gaspreise. Die EU-Kommission hat die Gaspreiserhöhungen dieses Jahr voll zu verantworten – was natürlich in den Medien tabuisiert wird. Die westliche Politkampagne richtet sich weiterhin gegen „Putin“. Eine einzige Fake- und Lügenorgie, die den Begleitmarsch spielen soll für gegenwärtige Scheinangriffe der US-Atombomber auf Moskau an Russlands Grenzen

    Wenn jetzt die Grünen, die „Völkerrechtlerin“ Baerbock und die anderen transatlantischen „Entkoppler“ und Kriegsvorbereiter Nord Stream 2 kaputt machen, sollte man eigentlich dieser ganzen Brüsseler und Berliner Chaotentruppe als Sofortmaßnahme zu Hause die Heizung abstellen. Ich frage mich, wann die deutschen Konzerne, die ihre Gewinne großenteils iin China machen, endlich den Mumm aufbringen, ihr neues politisches Personal öffenmtlich zur Räson zu rufen.

    Klimaschutz

    Man darf den Umwelt- und Klimaschutz nicht dem „Markt“, also den „spontanen“ Preisbewegungen und damit der Renditegier der Kapital- und Spekulantenseite überlassen. Der Markt ist schlicht ein Austragungsort für Einkommensansprüche der Mächtigeren, in erster Linie damit also ein Umverteilungsmechanismus nach oben. Da interessiert weder die Klimakatastrophe noch die soziale Ungerechtigkeit, die aus seinen eigenen asozialen Verhaltenswirkungen resultiert.

    Die Mächtigen des „Marktes“ werden sich maßlos bereichern, wie es in jeder Krise geschieht – so zum Beispiel in der gegenwärtigen Pandemie. Die Milliardäre haben ihr Vermögen allein im Pandemiejahr 2020 um ein Viertel bis ein Drittel erhöht. Der Spekulationssektor weiß nicht mehr wohin mit seinen Billionen und produziert Spekulationsblasen, wohin das Auge reicht.Das ist Geld, das bei den Menschen, beim Staat und für die Bewältigung der Pandemie und die Organisierung von Umwelt- und Klimarettung fehlt. Der neoliberale Finanz- und Spekulationskapitalismus als ein „plutokratisches“ Herrschaftssystem der „1-Prozent“ beweist damit, dass er jede historische Funktion, jede Problemlösungsfähigkeit, jede Steuerungsfähigkeit verloren hat.

    Wenn Grüne & Co. seit Jahren sagen, die Energiepreissteigerungen wären gut für den Klimaschutz, zeigen sie nur, dass sie die ganze politische Ökonomie des „Marktes“ nicht verstanden haben und nur das neoklassische Mainstream-Lehrbuch nachplappern. Die „in den Märkten“ herrschende Anbieter- und Kapitalseite nutzt nämlich bei jedem politisch gewollten Strukturwandel jede Chance zur Preiserhöhung aus, oder auch um Subventionen zu erhalten.

    So ist ein Teil der Ursachen der gegenwärtigen Inflation das Ausnutzen des Nachholbedarfs der privaten Haushalte nach einem Jahr Pandemie durch das Kapital und des Nachfrageeffekts bestimmter staatlichen Hilfs- und Ausgabenprogramme. Der stößt eben nun auf die erwähnte veränderte globale Nachfragestruktur, wo nicht mehr alles „uns“ gehört, aber auch auf kaputte Industriestrukturen vor allem in den USA, zerstörte globale Wertschöpfungsketten und eine beschädigte Logistikinfrastruktur. Und eben auf eine Angebotsstruktur, die von mächtigen Oligopolen beherrscht wird, die jede Chance auf Umverteilung zu ihren Gunsten über Preiserhöhungen nutzen können – klar zu sehen in dem besonders großen Inflationseffekt des Hilfs- und Investitionsprgramm von US-Präsident Biden. Eine minimale Disziplinierung und Regulierung der „Märkte“ á là Keynes, um die Inflation und ihre Verteilungsprozesse wenigstens etwas zu steuern, ist im neoliberalen Finanzkapitalismus quasi verboten.

    So etwas aber kann die VR China und tut es auch: Die Konzerne in die Pflicht nehmen, zu echten Mehrleistungen und Beiträgen zur nationalen Entwicklung ohne Preistreiberei verpflichten, die Milliardärseinkommen kontrollieren und unter Druck setzen und die Einkommensverteilung in Richtung auf mehr Gleichheit steuern. Und daberi auch noch alle Strukturen, die klimaschädlich und nicht zukunftstauglich sind, schnell und massiv umbauen.

    Lebensmittel

    Ressourcen erschöpfen sich und sind wie gesagt stärker umkämpft. Auch die Agrarproduktion weltweit leidet und sinkt aufgrund der Klimakatastrophe. Im gegenwärtigen Kapitalismus bewegt sich das Produktivitätswachstum auch des Nahrungsmittelsektors dauerhaft auf niedrigem Niveau, bedingt durch das neoliberale Umverteilungs- und Austeritätsregime. Da werden noch einige existentielle Fragen auf uns zukommen. Der Kapitalismus kann hier nicht mehr viel bewegen, während China riesige neue Mischwaldregionen aufbaut mit vielfältigen neuen Früchten und das Produktivitätswachstum dauerhaft über dem Wachstum des Sozialprodukts hält, gegen Stagnationsgefahren und für anhaltende Gestaltungsspielräume.

    Zentralbanken und Leitzins

    Soweit die Arbeiterklasse Ersparnisse hat, würde eine Zinserhöhung ihr nützen. Soweit sie zum Beispiel Immobilienbesitz anstrebt, schaden. Wohnungseigentum in Städten bleibt heutzutage ja für viele junge Familien, auch wenn sie gut verdienen, ein Traum.

    Unabhängig davon interessieren sich die Zentralbanken bei ihren Leitzinsen einen Fliegenschiss für die Interessen der abhängig Arbeitenden. Hier geht es um die Stabilisierung des wahnsinnig überakkumulierten Spekulationssektors, der den fortgesetzten „Schuss“ braucht. Deshalb und wegen der damit verbundenen allgemein hohen Verschuldungsraten bei Spekulanten, Banken und Schattenbanken, bei den Staaten sowie den Privathaushalten wird es auch kein Ende der Geldflutungen für den Finanzsektor und des Aufkaufs von Schuldverschreibungen (Unternehmens- wie auch Staats-Bonds) geben und damit auch keine Erhöhung der Leitzinsen in einen real positiven Bereich. Im Spekulationssektor wackelt es erheblich und die Zentralbanken sind eben die größten Lobbyorganisationen der Menschheitsgeschichte – und zwar für die großen Finanzverfüger.

    Maßnahmen gegen die Inflation?

    Sogar der konservative Chef der österreichischen Zentralbank hat vor einigen Tagen in einem Interview gesagt, nur eine aktive Struktur- und Finanzpolitik und vor allem öffentliche und private Investitionen – er nannte Klimaschutz und Digitalisierung – könnten die Probleme lösen. Er hat damit aber nur einen Teil des Problems benannt und sich nur Sorgen der Anbieterseite gemacht. Eine künftige nachhaltige Struktur der Wirtschaftsentwicklung ginge nur mit einem umfassenden, über Jahrzehnte angelegten billionenschweren Paket von Rückverteilung aus den leistungs- und funktionslosen Renten der Milliardäre in eine reale Investitionsnachfrage, staatlich und öffentlich, die die nötigen zukunftsfähigen Kapazitäten und Strukturen schafft. Parallel wäre eine massive Rückverteilung nach unten notwendig, sprich massive Lohnerhöhungen, damit Billionen wieder in den realen Wirtschaftskreislauf zurückgeführt und die Kapazitäten auch ausgefüllt werden und der erforderliche Strukturwandel abgesichert wird. Das betrifft nicht nur den täglichen Konsum, sondern Bildung, Soziales und ökologische Mobilität – also alles, was Vor-Grüne im vorigen Jahrhundert mal „qualitatives Wachstum“ genannt haben.

    Ob man in einer Plutokratie, die genug Geld hat, sich die Regierungsparteien und die gesamte Politik zu kaufen, dazu noch in der Lage ist, ist mehr als fraglich. Als das Römische Reich, das auch am Ende zu einer Plutokratie degeneriert war, kollabierte und seine Söldner am Hadrianswall und andernorts, 2000 oder 3000 Kilometer von Rom entfernt, vor dem Nichts standen, hatten sich die Plutokraten längst in ihre Villen an den süditalienischen Küsten abgesetzt und glaubten, ihre Luxuspartys würden nie zu Ende gehen. An die Rettung des Gemeinwesens hatten sie nicht einmal im Traum gedacht.

    Neue Schulden und das Bekenntnis zur Schuldenbremse – fehlender Sachverstand?

    Natürlich! Sie (die Bundesregierung) behauptet, einen Kampf gegen den Klimawandel und den Infrastrukturverfall zu führen, lassen aber die Eisenkugel der Austerität, eines missverstandenen „Sparens“ und einer unverstandenen und verlogenen „Finanzsolidarität“, am Bein. Diese Politikergeneration kann ja nichts anderes mehr als Neoliberalismus, das Gegenteil von wissenschaftlicher Ökonomik und funktionierender, real produzierender Ökonomie. Deshalb vertreten sie alle, trotz offensichtlichen Scheiterns des Neoliberalismus und sich aufschaukelnder Krisen, diese dümmliche Ideologie der „Schuldenbremse“, mit der sich der Finanzkapitalismus in den letzten drei Jahrzehnten bereits erheblich aus der Geschichte herausgeschossen hat und deshalb heute neidisch, ängstlich und hasserfüllt auf China guckt.

    An der „Schuldenbremse“ und der ganzen Austerität profitieren natürlich klar benennbare Kreise, sonst wäre das ganze Fehlkonstrukt angesichts seines katastrophalen Scheiterns längst weg vom Fenster. Ideologie, Funktion und Wirkungsgeschichte des neoliberalen Schock- und Katastrophenkapitalismus als eines gigantischen Umverteilungssystems sind ja in der kritischen Literatur hinreichend aufgearbeitet worden.

    Eine der Verlogenheiten und Selbstbetrügereien des neoliberalen Politzirkus besteht darin, dass die albernen ideologischen Neuverschuldungs- und Schuldenstandsquoten längst an der Realität gescheitert sind, aber die „Bibel“ natürlich bis heute nicht umgeschrieben werden durfte. So haben die neoliberalen Politiker wie die alten Pharisäer und wie der Katholizismus immer wieder listige – besser: hinterfotzige – Ausweichstrategien entwickelt. Und so macht es die neue „Ampel“: Nach vorne raus politisch korrekt die Schuldenbremse hochhalten und hintenrum den Klimawandel mit Budgetauslagerungen und Schattenhaushalten finanzieren wollen. Bestenfalls soll die halböffentliche KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) genutzt werden.

    Eine klare Sache wäre, einen gigantischen nationalen öffentlichen Fonds für Infrastrukturmodernisierung, Bildung, Gesundheit, Soziales und Klima aufzulegen, mit demokratischer Entscheidungsmacht und Kontrolle auszustatten, voranschreitend zu investieren und einen traditionellen keynesianischen Entwicklungsschub zu schaffen, durch den dann mittelfristig sogar die verauslagten Mittel durch multiplikative Steuerzahlungen wieder hereinkämen. Ansatzweise hat Norwegen mit einem Staatsfonds aus seinen jahrzehntelangen Öleinnahmen so etwas praktiziert. Norwegen ist daher eines der führenden Länder bei der Ausstattung mit Infrastruktur, mit Gesundheits-, Bildungs- und Sozialleistungen geworden – und der Staatsfonds ist trotzdem immer weiter gewachsen und der größte Fonds der Welt geworden. Aber von Ökonomie hat besonders die deutsche Generation der neoliberalen Politideologen, Oberschlaumeier, EU-Vorschreiber und Gralshüter der „reinen Ordnung“ leider keine Ahnung mehr. Man muss ja kein marxistischer Politökonom sein, um ansatzweise effektiv und zukunftsorientiert handeln zu können – es reicht ein Stück weit, einfach mal Keynes zu begreifen.“

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